Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht am Rednerpult
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Ministerpräsident Pedro Sánchez strebt ein großes Abkommen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau an.

Spanien bildet Einheitsfront gegen Corona-Krise

Staatspakt für Corona-Krise: Jeder ruft in Spanien nach einer Einheitsfront, die kein Politiker haben will

  • vonStephan Kippes
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Während die Corona-Pandemie schwer in Spanien wütet, kündigt sich die nächste Bedrohung in Gestalt einer Wirtschaftskrise bereits an. Das Volk fordert von den Politikern Einheit, doch die taktieren nur herum.

  • Ministerpräsident Sánchez nimmt Gespräche über Staatspakt mit der Opposition auf.
  • Volkspartei und Vox spielen nicht mit.
  • Über 90 Prozent der Spanier befürworten ein breites Abkommen gegen Wirtschaftskrise.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) muss Spanien aus der wirtschaftlichen Krise führen, die das Coronavirus im Schlepptau mit sich bringt. Um sich eine breite Unterstützung aufzubauen, bemüht sich Ministerpräsident Pedro Sánchez um eine Wiederauflage des Moncloa-Pakts von 1977, bei dem alle an einem Strang zogen, um Spanien von der Diktatur durch eine Krise in die Demokratie zu ziehen. Die Gespräche dafür haben am Donnerstag beginnen. Allerdings lässt die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei mit 89 Abgeordneten, die Regierung bis Montag zappeln. Und die dritte Kraft, die rechtspopulistische Partei Vox mit 52 Abgeordneten denkt nicht einmal daran, sich mit dem Regierungspräsident zu treffen.

Es deutet von Beginn an alles auf eine Luftnummer hin. Sánchez hat nicht einmal verlauten lassen, was er paktieren will. Überhaupt lässt er – wie die Opposition auch – eigentlich jede Ernsthaftigkeit vermissen, die bei der Berufung auf so einen großen Namen wie der des Moncloa-Pakts mitschwingt. Während Staatspräsident Adolfo Suárez und Kommunistenführer Santiago Carrillo in nächtelangen Gesprächen Dutzende Schachteln Ducados zusammen verrauchten und trotz aller Differenzen zueinander fanden, beschränkt sich die Kommunikation von Opposition und Regierung darauf, sich gegenseitig zu brüskieren, um im Vorfeld dem Gegner die Schuld für das künftige Scheitern in die Schuhe schieben zu können. Da die Volkspartei ohnehin einen umfassenden Pakt ausschließt und allenfalls für konkrete Abkommen im Parlament und mit den Regionen zu haben sein wird, kann man nicht mehr von einem Staatspakt sprechen.

Coronakrise und Staatspakt: Opposition skeptisch über Absichten der Sozialisten

„Der Rhythmus der Regierung spiegelt nicht den Dringlickkeit der Situation wieder“, sagte die Spitze der liberalen Partei Ciudadanos (C‘s), Inés Arrimmadas. „Wenn die Regierung ein Abkommen will, dann muss sie Initiative zeigen und Maßnahmen konkretisieren.“ Grundsätzlich zeigen sich die Liberalen kooperativer als ihre natürlichen Bündnispartner Volkspartei und Vox, und die Republikanischen Linken aus Katalonien (ERC) wollen sich mit der Regierung an den „Tisch für den Wiederaufbau“ setzen. „Wir werden wie immer bei jeder Initiative dabei sein, die Menschen würdig ist - allerdings nicht bei einem Übergriff auf Kompenzen”, sagte ERC-Sprecher Gabriel Rufían.

Scheinbar geht es Pedro Sánchez darum, Einheit auf breiter Front zu demonstrieren oder – mit den Worten der Kritiker – um das Foto. Diese Inszenierungen helfen aber wenig. Dem Land stünde eine breite Einheit tatsächlich gut zu Gesicht, ein vorher mit der Opposition, aber auch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Vertretern der Autonomen Regionen durchdachter Weg aus der Coronavirus-Krise und ein Rüstzeug dafür, was danach kommt. So fehlt Spanien immer noch ein so essentiell wichtiges Instrument wie ein Staatsetat. Derzeit wirtschaftet die Regierung mit dem immer wieder verlängerten Haushalt von 2017.

Angst vor Wirtschaftskrise: Bevölkerung will Einheit in Corona-Pandemie

91,4 Prozent der Bevölkerung erwareten laut der jüngsten Umfrage des der Regierung nahestehenden spanischen Meinungsforschungsinstitus Centro de Investigaciones Sociologicás (CIS), dass ihre Politiker versuchen, sich zu einigen und „große Abkommen“ zu schließen. Über 87 Prozent rieten der Opposition, sich die Kritik für später zu sparen und die Regierung in der Krise zu unterstützen. Die Umfrage führten die Soziologen zwischen dem 30. März und 7. April durch, als die Corona-Pandemie schlimm wütete und das spanische Gesundheitsministerium zwischen 640 und 950 Covid-19-Opfer täglich verzeichnen musste. Kurz zuvor hatten andere Umfragen auch verdeutlicht, dass die Spanier wegen der Krise um ihren Arbeitplatz fürchten. Wenn die Gesundheit und die berufliche Existenz auf dem Spiel steht, möchten die nicht sehr koalitionserprobten Spanier keine politischen Scharmützel sehen.

An einen Wiederaufbau ohne Arbeitgeber und die Gewerkschaften braucht die Regierung auch nicht zu denken. Die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez ist nicht nur schwach, sondern auch in sich und mit dem Juniorpartner Podemos bisweilen zerstritten. Und die Regionen müssen natürlich auch mit ins Boot.

Politik in der Coronakrise: PP und PSOE pokern um die Macht

PP und PSOE haben insgeheim vor allem aus taktischen Gründen kein Interesse an einer solchen Zusammenarbeit. Die Sozialisten wollen wohl vor allem ein Instrument, um ihre Verantwortung beim Management der Corona-Krise auf breitere Schultern legen zu können. Die PP dagegen greift auf die bewährte Taktik zurück, abzuwarten und den politischen Gegner von der Krise aufreiben zu lassen. Der frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) perfektionierte diese Taktik vor allem gegen Sozialisten, die er 2011 mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem fulminanten Wahlsieg von der Macht ablöste.

Das könnte sich als Fehler erweisen, bei der PP profitiert davon vielleicht Vox. Und die PSOE wird Schwierigkeiten bekommen, wenn sie nur auf Podemos bauen kann. Die Regierung wird zwar erstmal öffentliche Gelder in hohen Summen auf den Markt schütten, aber die Rechnung kommt bestimmt. Regierung wie Opposition hätten eine wichtige Lehre aus dem Moncloa-Pakt von 1977 ziehen können: Manchmal übersteigt die Notwendigkeit die politischen Differenzen.

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