Pedro Sánchez Videokonferenz
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seiner wöchentlichen Videokonferenz mit den Präsidenten der Autonomen Regionen.

Covid-19 Spanien

Spanien sucht Auswege aus der Coronavirus-Krise

  • vonMarco Schicker
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Spanien fordert 1,5 Billionen aus EU-Hilfsfonds gegen die Coronavirus-Krise als Kompromiss zur Schuldenunion. Derweil machen die Ministerpräsidenten der Regionen Regierungschef Sánchez das Leben beim Übergang in die „neue Normalität“ schwer.

  • Aktuelle Zahlen: "Nur" 399 Coronavirus-Tote an einem Tag in Spanien.
  • Regierungs- und Oppositionschef einigen sich auf Verhandlungen.
  • Ende der Quarantäne: Regionalfürsten scheren aus.
  • Regierung deckelt: Fixpreise für Masken und Desinfektionsmittel.
  • Sánchez´ Marshallplan: 1,5 Billionen Euro aus EU-Topf gefordert

Madrid - Erstmals seit einem Monat sinkt die Zahl der binnen 24 Stunden Verstorbenen unter 400. Am Montag 12 Uhr (Zählung bis Sonntag, 21 Uhr) meldete das Gesundheitsministerium 399 neue Todesfälle. Ingesamt starben damit in Spanien 20.852 Menschen, 80.587 werden als geheilt eingestuft, 200.210 als infiziert.

Rund 800.000 PCR-Tests wurden bis jetzt in Spanien durchgeführt. Der deutlich verlangsamte Anstieg, trotz einer höheren Testdichte, wird von Experten als gutes Zeichen gedeutet, dass - trotz Dunkelziffern - die Abwärtstendenz der Epidemie eindeutig sei.

Treffen Sánchez - Casado

Regierungschef Pedro Sánchez, PSOE und Pablo Casado, Chef der stärksten Oppositionspartei, PP, haben am Montagvormittag vereinbart, gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien über einen parteiübergreifenden Pakt zum sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu verhandeln. Das bedeutet allerdings lange noch keine Zustimmung zu auch nur irgendeiner Maßnahme. Die PP hatte nach anfänglicher Unterstützung von Sánchez Kurs in der Krise zuletzt wieder auf Fundamentalopposition umgestellt und ging derart auf Konfrontation, dass selbst die Einigung auf einen Verhandlung am Runden Tisch als kleiner Erfolg gewertet werden kann.

Eigensinnige Regionalfürsten

Am Sonntag hielt Regierungschef Sánchez seine wöchentliche Videokonferenz mit den Präsidenten der Autonomen Regionen ab. War es schon schwierig, sie von einer einheitlichen Umsetzung der Maßnahmen des Alarmzustandes zu überzeugen, entwickelt sich der Übergang in die "neue Normalität" (Sánchez) zum sprichwörtlichen Sack-Flöhe-hüten. Sollen - nach dem Willen der Zentralregierung - ab 27. April Kinder bis zwölf Jahre, in Begleitung eines Erwachsenen für eine gewisse Zeit in Wohnnähe an die frische Luft dürfen (nicht auf Spielplätze oder in Gruppen), reklamiert Kataloniens Quim Torra das für alle jungen Leute in Katalonien bis 18 Jahre und will die ausschließliche Kompetenz für den Abbau der Notmaßnahmen bei sich sehen. Er ist nicht der Einzige mit Sonderwünschen.

Sánchez machte klar, dass die Konkretisierung der Erleichterungen am Dienstag im Ministerrat besprochen werden und weder er noch Torra, sondern die Mediziner das letzte Wort haben werden. Das gelte auch für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperren nach dem 9. Mai, die je nach Region und Zone, ja pro Ort einzeln festzulegen seien. Die Regionen müssten hingegegen zusehen, dass sie die medizinische Erstversorgung verbessern, also Arztpraxen, Ärztehäuser und Gesundheitszentren ausbauen, die in Zukunft die "erste Linie" gegen Epidemien darstellen werden. 14 Milliarden Euro gibt es - in einem ersten Schritt - für die Haushalte der Regionen in diesem Jahr extra aus dem Staatshaushalt unter anderem dafür und zum Abfangen der schwersten ökonomischen Schäden. Sánchez ließ durchblicken, dass er wenig Zeit für die regionalen Profilierungsmätzchen habe und er sich nunmehr "vor allem auf den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau" konzentriere. Alles andere sei Sache der Fachleute.

Madrids Präsidentin Díaz Ayuso, wie auch die Regionen Murcia und Andalusien, (alle PP, C´s + Vox) wollen das zuvor zwischen Regionen und Zentralregierung ausgehandelte allgemeine „Bestanden“ für acht Millionen Schüler nun doch nicht akzeptieren. „Wir geben eine ganze Generation Schüler nicht einfach auf“, polemisierte die PP-Präsidentin Madrids. Dabei sollte der Pakt genau das verhindern, in dem man Schülern, die aufgrund von sozialer Benachteiligung nicht gut dem Online-Unterricht folgen konnten oder zu Hause besonderem Stress ausgesetzt sind, keine Steine für ihren weiteren Werdegang in den Weg legen will.

Widerstand gegen Grundeinkommen

Genauso „sensibel“ zeigte sich Ayuso gegenüber dem angekündigten Grundeinkommen für Geringverdiener (von rund 500 Euro, veranschlagte Gesamtkosten für eine Übergangsperiode: 5,5 Milliarden Euro), das sei ein Geschenk und würde die armen Leute nur abhängig machen, die Arbeitslosigkeit festzurren, man dürfe ihnen kein Geld geben, für das sie nicht gearbeitet haben, so die Volkspartei. Damals bei der Bankenrettung war die PP übrigens nicht so knausrig, auf die verinbarte Rückzahlung dieser Rettungsmilliarden wartet Spanien bis heute. Vox setzte noch einen drauf und sprach von Kommunismus und einer Art Bestechungsgeld für potentielle Wähler.

Auch das Baskenland mit dem Nationalisten Iñigo Urkullu an der Spitze will einen eigenen Weg gehen, dort will man ab 27. April kleine Geschäfte öffnen lassen und den Menschen einzeln Sport erlauben. Kantabriens Länderchef Miguel Ángel Revil will auch Schwangeren den Spaziergang erlauben. Sánchez erklärte geduldig, dass mindestens bis 9. Mai er das Kommando in allen Regionen habe und dies auch nicht abzugeben gedenke. Denn: „eine zweite Infektionswelle würde unser Gesundheitssystem kaum verkraften“.

Sánchez schloss weitere Erleichterungen ab 27. April dabei gar nicht nicht aus, wenn in den entsprechenden Kommunen die berühmten sechs Forderungen der WHO erfüllt seien, die für die Kontrolle des Virus unabdingbar sind. Alleingänge der Regionen schloss der Regierungschef aus. Hingegen will er sich bald mit dem spanischen Städtetag (also direkt den Bürgermeistern) beraten, um deren Verständnis für eine zentrale, fachliche Steuerung regional und kommunal unterschiedlicher Maßnahmen zu vertiefen.

Preisdeckel für Masken

Alle Regionen zeigten sich besorgt über die wirtschaftlichen Verluste, vor allem für den Tourismus fordern viele ein eigenes Rettungspaket sowie Alternativkonzepte. Dass man 2020 abschreiben kann und die direkten Einnnahmeverluste der Branche über 150 Milliarden Euro liegen werden (12% des BIP) scheint unausweichlich. Einig war man sich nur in einer Sache: Die von der Regierung angekündigte Festlegung von Höchstpreisen für Schutzmaterial (Masken, Desinfektionsgel, Handschuhe) finden alle richtig. Immerhin. Zudem: Maske ist nicht gleich Maske.

Spanien fordert 1,5 Billionen-Topf von der EU

Beim nächsten Video-EU-Gipfel am Donnerstag, 23. April, will Sánchez einen überarbeiteten „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau vorlegen. Da eine allgemeine und dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden mit den 27 Mitgliedsländern nicht zu machen sein wird, versucht Spanien Nord und Süd mit einem Kompromiss zusammenzuführen. Aus einem gemeinsamen Topf sollen die Mitgliedsländer nach Bedürftigkeit (also BIP-Verluste durch die Krise und Investitionsbedarf) bedient werden, bis zu einer Obergrenze von 1.500 Milliarden Euro.

Die Gelder sollen den Beziehern nicht als Schulden aufgebürdet, sondern als Haushaltszuschüsse überwiesen werden. Der Betrag - in etwa die Jahreswirtschaftsleistung Italiens und drei Mal so viel wie der bis dato vereinbarte Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro - würde als gemeinsamer, dauerhafter EU-Schuldenberg verwaltet, zu zahlen wären - solidarisch verteilt - zunächst nur die daraus fälligen Zinsen, die aufgrund der hohen Bonität von EU-Institutionen entsprechend niedrig sein sollen, - so der Plan aus Madrid. Laut Sánchez, sei das Paket mit den bestehenden Finanzinstrumenten der EU umsetzbar. Denkt man den spanischen Plan zu Ende, käme die EU - will sie die Schulden nicht permanent mitnehmen - um eine eigene Steuer (CO2-Zertifikate, EU-Einfuhrzölle, EU-Steuern auf Multis wie Amazon, Google oder Starbucks etc. oder eine EU-weite Finanztransaktionssteuer) in Zukunft nicht herum. Eine lange, schwierige Debatte ist also vorprogrammiert.

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