Turbulenzen am Strommarkt

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Bürger demonstrieren gegen die hohen Strompreise in Spanien. Die Regierung will das Tarifsystem aber nicht ändern. Foto: CBN-Archiv

Madrid – sk. Trotz des starken Anstiegs der Strompreise vergangene Woche hat Energieminister Álvaro Nadal eine Änderung der Struktur des Energiemarkts ausgeschlossen. Vor dem Parlamentsausschuss für Energie knüpfte der Minister einen „europäischen Konsens“ an jedliche Änderungen und verwies darauf, dass 23 europäische Länder das gleiche Tarifsystem nutzen wie Spanien.
Brüssel scheint das aber anders zu sehen als der Energieminister. Die EU eröffnete bereits ein Verfahren, weil in Spanien nicht die Kartellbehörde Comission Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC) die Netznutzungsgebühr festlegt wie in anderen Ländern üblich, sondern eben der Staat selbst. Diese Netznutzungsgebühr macht in Spanien gut ein Drittel des Strompreises aus. Mit dem Entzug von CNMC-Kompetenzen 2014 gab sich Madrid ein mächtiges Instrument in die Hand, um Industriepolitik zu machen. Nur will die EU das nicht weiter zulassen. Spanien wird daher wohl kaum an einer gesetzlichen Änderung der Zuständigkeiten vorbeikommen.

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