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Wiederwahl sollte klappen

Madrid - sw. Nun sollte es mit der neuen spanischen Regierung endlich klappen. In der ersten Sitzung...

Madrid - sw. Nun sollte es mit der neuen spanischen Regierung endlich klappen. In der ersten Sitzung der Debatte über die Wahl des Ministerpräsidenten blieb die katalanische Separatistenpartei ERC dabei, den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) tolerieren zu wollen. Damit hätte er spätestens bei der Abstimmung am Dienstag, 7. Januar, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht, genug Stimmen für die sozialistisch-linksalternative Koalitionsregierung der PSOE mit Unidas Podemos. Am Freitagabend schien die ERC-Unterstützung für Sánchez plötzlich zu wackeln, als die spanische Wahlkommission den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra absetzte. ERC jedoch änderte die Meinung zum PSOE-Podemos-Pakt nicht. In Barcelona gingen am Samstag tausende Menschen gegen das Urteil zu Torra auf die Straßen. In einer außerordentlichen Sitzung des katalanischen Parlaments wurde die Entscheidung der Wahlkommission gar als "Staatsstreich" beurteilt. Auch in Madrid demonstrierten am Samstag tausende Menschen, allerdings mit spanischen Nationalflaggen und, teils wüst, gegen Pedro Sánchez. Vorgeworfen wurde ihm, gelogen zu haben - er hatte mehrfach versichert, nicht mit Podemos und mit Separatisten zu paktieren - sowie, die Einheit Spaniens für seinen Machterhalt "zu verkaufen" Angeheizt wurden diese Vorwürfe auch in der Samstagsdebatte von den konservativ bis rechtsradikal orientierten PP, C´s und Vox. Insbesondere PP-Chef Pablo Casado schoss so scharf gegen Sánchez, dass dieser anschließend rhetorisch fragte, was denn Vox-Chef Santiago Abascal noch hinzufügen könnte. Sich der nahenden PSOE-Podemos-Regierungsbildung bewusst, malte der konservativ-rechte Block geradezu ein Weltuntergangsszenario wegen Sánchez´"Albtraum-Regierung" (Casado). Der amtierende Ministerpräsident nahm die Vorwürfe eher ironisch auf. Casado sollte sich "den Bart rasieren", da er nach moderateren Tönen 2019 urplötzlich wieder nach rechts schwenke. Der PP-Chef hatte soeben lauthals die Anwendung des Verfassungsartikels 155 gefordert, womit Madrid die Verwaltung Kataloniens übernehmen würde. Doch Sánchez bekräftigte seinen Willen dazu, den Territorialkonflikt mit Dialog zu lösen. Er werde "einen runden Tisch" bilden, an dem Spaniens Regierung mit der katalanischen Regionalregierung Lösungen "im Rahmen der Gesetze" finden würden. "Dieser Pakt wird nicht Spanien zerstören, und auch nicht die Verfassung, sondern die Blockade dieser fortschrittlichen Regierung, die die Spanier gewählt haben", versprach Sánchez und erhielt stehende Ovationen von den PSOE-Parteigenossen und seinen nun wahrscheinlichen Koalitionspartnern von Unidas Podemos.

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