GEZ-Gebühren

Rundfunkbeitrag für TV und Radio soll deutlich teurer werden - doch stimmt dieses Bundesland zu?

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen aber zustimmen.

  • Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ) unterschrieben.
  • Vorgesehen ist eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
  • Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen dem aber zustimmen.

Sachsen-Anhalt: Linke will höherem Rundfunkbeitrag zustimmen

Update vom 11. November 2020: Nach langem Überlegen will Die Linke im Magdeburger Landtag der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstagabend (10. November). Die 16-köpfige Fraktion legte sich bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig auf diese Position fest, wie der medienpolitische Sprecher und Landeschef Stefan Gebhardt am Dienstag dpa zufolge mitteilte. Grund für das Ja seien verfassungsrechtliche Erwägungen. Zudem habe die Corona-Krise* noch einmal verdeutlicht, welch hohen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien habe, erklärte Gebhardt demnach. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Linksfraktion habe zuletzt ergeben, dass sich 73 Prozent der Sachsen-Anhalter von den Öffentlich-Rechtlichen in der Pandemie gut informiert fühlten.

Rundfunkbeitrag soll steigen – doch Plan könnte an Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern

Auf Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Alle Landtage müssen dem zustimmen, und viele haben das bereits getan. Aber der Plan droht am Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern: Während SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisierten, lehnen die größte Oppositionspartei AfD und die größte Regierungspartei CDU die Erhöhung ab, wie es in dem dpa-Bericht weiter heißt. Die zwei Fraktionen haben im Landtag mehr als die Hälfte der Stimmen. Derzeit laufen weitere Verhandlungen und Debatten, wie dpa weiter berichtete. Mitte Dezember solle es die entscheidende Abstimmung geben.

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Staatssekretärin: Müssen bei Nein zu Rundfunkbeitrag Klagen erwarten

Update vom 21. Oktober 2020: Für Haushalte in Deutschland könnte der monatliche Rundfunkbeitrag* von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Doch noch ist unklar, ob alle Länderparlamente dem zustimmen werden. In Sachsen-Anhalt gebe es schon länger Kritik vonseiten der CDU-Fraktion an einer Beitragserhöhung, die Teil der schwarz-rot-grünen Koalition ist, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ebenso gebe es dort Widerstand aus der Opposition. Deshalb sei unklar, wie das noch ausstehende Ergebnis im Landtag aussehen werde. Einer Erhöhung müssen alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen.

Trotz des Gegenwinds aus Sachsen-Anhalt hoffe die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab auf die Zustimmung aller Länderparlamente für einen höheren Rundfunkbeitrag, berichtete dpa am 19. Oktober. „Jetzt sind wir in einer breiten Debatte, die ich sehr gut verstehen kann. Ich hoffe dennoch, dass wir mit allen 16 Ländern gemeinsam durchs Ziel laufen“, habe die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Sie habe ergänzt: Im Falle, dass ein Bundesland nicht zustimme, müssten die Länder mit Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten rechnen.

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Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ)

Update vom 17. Juni 2020:  Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung, wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem berichtetet. Der Rundfunkbeitrag  würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Aber erst, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen, könne die Höhe verändert werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gelte allerdings derzeit als Wackelkandidat, wie dpa weiter berichtet, dort gebe es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD.

Die Ministerpräsidenten hatten bereits im März beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, jedoch mit dem Hinweis, dass er derzeit keine Mehrheit dafür in im Magdeburger Landtag garantieren könne, wie die "Tagesschau" am Mittwoch berichtete.

Beratungen zum Rundfunkbetrag (ehemals GEZ)

Artikel vom 12.03.2020: Der Rundfunkbeitrag könnte ab Anfang 2021 erhöht werden. Das war das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer am 12. März 2020 laut Informationen der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl schon vor mehreren Wochen eine Erhöhung*, nachdem eine finanzielle Lücke der Sender von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro festgestellt wurde.

Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden: Darum wäre es fast mehr geworden

Aktuell ist ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat zu verrichten. Dieser würde dann - falls am Ende alle dafür stimmen - um 86 Cent erhöht, sodass theroretisch schon ab dem 1. Januar 2021 satte 18,36 Euro anfallen könnten. Bevor es so weit kommt, müssen zunächst die Landtage die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung ratifizieren.

Tatsächlich hätte es die Beitragszahler aber fast noch härter erwischt: Zuvor forderten die Sender für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine zusätzliche Summe von drei Milliarden Euro. Wäre dieser Wunsch Wirklichkeit geworden, hätte das eine Erhöhung auf 19,20 Euro pro Monat* zur Folge gehabt.

Doch wohin fließt das Geld eigentlich? Neben Serien- und Filmproduktionen*, der Instandhaltung von Senderarchiven und Forschungsprojekten müssen ARD, ZDF & Co. auch für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommen - und diese steigen auch noch jährlich an*.

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Rundfunkbeitrag könnte nach mehreren Jahren wieder erhöht werden

Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt, sei das Geld auch für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig. Zudem merkt Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD an: "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden." Tatsächlich wurde er im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesenkt. Später forderte die Landesregierung die Sender zu Sparmaßnahmen auf.

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Wegen eines umstrittenen Satire-Videos will ein CDU-Politiker die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt kippen.

soa

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Rubriklistenbild: © picture alliance/Nicolas Armer/dpa

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