Anne Will, ARD

Anne Will: Debatte um Shisha-Bars und ein schwadronierender Röttgen

Anne Wills Talkshow nach den Hamburger Wahl landete wieder beim Desaster von Thüringen.

  • Anne Will zu den Wahlen in Hamburg
  • Norbert Röttgen wird zum Repräsentanten der CDU
  • Am Ende geht es mehr um Thüringen

Rabulistik ist laut Wikipedia ein Begriff für rhetorische „Spitzfindigkeiten“ oder „Wortklauberei“. Als Rabulist wird jemand bezeichnet, der in „spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht“. Bei Anne Wills Talkshow zum Thema „Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?“ hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen diese Bezeichnung redlich verdient. 

Anne Will (ARD): Das größte Problem des Landes ist der Rechtsterrorismus

Das tat er in konsequenter Befolgung des CDU-Beschlusses seiner Partei, weder mit Rechten noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Also in konsequenter Ignoranz der Erkenntnis, dass rechts nicht mit links gleichzusetzen ist. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit den Morden von Kassel, Halle und Hanau Allgemeinwissen bundesdeutscher Politiker sein sollte. Ist sie aber nicht.

Dabei hat, wie ein Einspieler zeigte, sogar der linker Gesinnung nun wirklich unverdächtige CSU-Innenminister Horst Seehofer gemerkt, dass Vergleiche von linken und rechten Extremisten nur die Tatsache relativieren, dass das größte Problem dieses Landes der Rechtsterrorismus ist.

Anne Will (ARD): Röttgen als treffliches Beispiel für einen Heuchler

Norbert Röttgen*, der ja CDU-Vorsitzender werden will, schwadronierte dennoch davon, dass die Partei der Linken „an der Seite Putins“ stehe, während die CDU „an der Menschenwürde orientiert“ sei. Und natürlich lehne er die diese Gleichsetzung beschreibende „Hufeisentheorie“ ab – während er sie unverdrossen weiter propagierte (davon abgesehen, dass seine Noch-Kanzlerin hin und wieder an der Seite Putins gesehen worden ist und für die CDU die Menschenwürde hin und wieder hinter dem Profit durch Waffenverkäufe an Terrorstaaten wie Saudi-Arabien zurückstehen muss...). Mit einem Wort: Röttgen gab ein treffliches Beispiel für einen Rabulisten (oder Pharisäer, oder auch: Heuchler). So musste die Gastgeberin es ihm erklären: „Sie setzen rechts und links gleich in der Wirkung Ihrer Politik.“

Der erfahrene Politiker wurde bei Anne Will zum Repräsentanten der „irrlichternden“ Christdemokraten (so Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, CDU). Das begann schon damit, dass er für seine in Hamburg auf elf Prozent abgestürzte das Monopol auf die „Mitte“ beanspruchte, wenngleich diese im Moment „verloren“ sei. Er musste sich aber von Susanne Hennig-Wellsow, der Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, sagen lassen, dass die Mitte sich ihre Parteien selber suche, und zumal in Thüringen sei das nicht die CDU.

Anne Will (ARD): Es ging wieder um die Wahl in Thüringen

Letztlich ging es in der Sendung dann doch wieder um die skandalöse Wahl. Denn am 4. März soll es ja einen weiteren Urnengang geben, und die Bundes-CDU besteht darauf, dass die Thüringer Parteifreunde Ex-Landeschef Bodo Ramelow nicht mitwählen. Ihre eigene Ex-Landeschefin Lieberknecht wollten sie aber auch nicht zur Interimslösung machen, denn sie fürchten Neuwahlen und damit Stimmen- und Pöstchen-Verlust. Röttgens Hinweis, Ramelow könnte sich ja mit einfacher Mehrheit (ohne CDU-Stimmen) im dritten Wahlgang bestätigen lassen, hat einen Pferdefuß, der den Vorschlag zynisch erscheinen lässt: Denn die Demokratiefeinde von der AfD könnten ja auch für Ramelow stimmen – worauf dieser die Wahl nicht annehmen würde.

Susanne Hennig-Wellsow fand, die CDU habe eine „aktive Verantwortung“, das von ihr angerichtete Desaster zu „heilen“. Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, appellierte an den „analytisch am weitesten“ denkenden CDU-Mann und hielt ihm vor: „Das ist Ideologie, was Sie machen!“ Die Mitte habe sich doch stets durch einen gewissen Pragmatismus ausgezeichnet, aber was die CDU mache, „ist nur noch bockig“.

Anne Will (ARD): „Die Leute erwarten Problemlösungen“ 

In dem von Habeck der CDU attestierten Mangel an Problemlösungsbereitschaft sah auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei Anne Will eine Gefährdung der Demokratie. „Die Leute erwarten Problemlösungen.“ Die CDU müsse sich überlegen, wie sie wieder für Verlässlichkeit stehen könne.

Für Yassin Musharbash, Stellvertretender Leiter des Investigativ-Ressorts der "Zeit", sind Neuwahlen in Thüringen nötig. Er verstehe ohnehin nicht, warum nicht zwei Drittel der Abgeordneten im Erfurter Landtag nicht für Neuwahlen sein sollten, sagte er ironisch. Aber eigentlich war ihm nicht nach Ironie zumute. Denn in Zeiten wie diesen müsse man Prioritäten setzen. „Wenn bei Ihnen zu Hause der Dachstuhl brennt, dann ist das vielleicht nicht der richtige Moment zu gucken, ob ich noch Schimmelflecken hinter der Waschmaschine habe,“ kommentierte er das Gezackere um die Thüringen-Wahl. Und wurde ernst: Es komme nun darauf an, dass man es nicht bei Worten belasse, wie etwa nach den NSU-Morden (deren mangelnde Aufklärung nun in fast jeder Talkshow moniert wird – ohne dass etwas geschieht).

Anne Will (ARD): 700 Islamisten als Gefährder, aber nur 53 Rechtsextreme

Musharbash, ausgewiesener Terrorismus-Experte, belegte bei Anne Will die fortgesetzte Blindheit der Verantwortlichen dem Rechtsterrorismus gegenüber mit Zahlen: Während die zuständigen Behörden etwa 700 Islamisten als Gefährder führten, zählten sie gerade einmal 53 Rechtsextreme. Die Betroffenen hätten, anders als Verfassungsschützer und Polizei, schon längst die Gefahr von rechts erkannt, „mindestens seit Mölln oder Solingen“. Seiner Frage, warum Mittel für Aufklärung und Präventionsprogramme gekürzt worden seien, begegnete die Ministerin mit dem Hinweis, dass die Mittel nicht gekürzt, sondern fortgeschrieben worden seien. Aber Förderprogramme in diesem Bereich seien immer nur befristet. Auch deshalb „brauchen wir ein Demokratie-Förderungsgesetz“, so Giffey. Die CDU aber bremse bislang. Das wollte Röttgen nicht zugeben.

Robert Habeck aber ging noch weiter: Die Angst müsse „sichtbar gekontert“ werden, statt Shisha-Bars schlecht zu reden (wie es NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, getan hatte). Man müsse „die Selbstverständlichkeit von muslimischem Leben in Deutschland zur Staatsräson machen“. Yassin Musharbash bestätigte die Notwendigkeit der Veränderung nach diesem „neuerlichen Trauma“. Und er sagte es sachlich, aber umso treffender: Es gäbe auch ohne die Morde in Hanau Anlass genug, darüber zu reden.

Von Daland Segler

Anne Will (ARD): Zur Sendung

Anne Will, ARD, von Sonntag, 23. Februar, 21.50 Uhr. Die Sendung im Netz.

Die ZDF-Talkshow von Maybrit Illner mit einer Sondersendung zu den Ereignissen in Hanau. Zu Gast sind unter anderem Armin Laschet (CDU) und Claudia Roth (Grüne).

„Deutschland im Ausnahmezustand – gewinnen wir den Kampf gegen das Coronavirus?“ lautet die Frage bei Anne Will am 22.03.2020 – Die Mediziner in der Runde zeichnen ein düsteres Szenario.

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Rubriklistenbild: © Screenshot/ARD 

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