Brisanter Sportwetten-Prozess gegen Tipico: Bekommen Tausende Geld zurück?
Ein Mann will mehr als 3700 Euro Wettverlust zurück und klagt. Seine Chancen stehen gut – das Urteil könnte eine Klagewelle gegen Wettanbieter einleiten.
Karlsruhe – Dieser Fall geht bis vors oberste deutsche Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (27. Juni) über die Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten. Anders als oftmals angenommen sind oder waren nämlich mehrere Wettanbieter in Deutschland illegal, darunter die Marktführer Tipico, betano oder bet-at-home.
Während die immer mächtiger werdende Sportwettenbranche auch durch die EM 2024 in Deutschland von Rekordumsatz zu Rekordumsatz eilt, droht womöglich eine Klagewelle nie dagewesenen Ausmaßes. Denn erstmals deutet sich die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Thematik an.
Mann klagt gegen Tipico: 3718 Euro Verlust auch mit Sportwetten
Im Kern geht es vor dem BGH um die Klage eines Mannes, der über mehrere Jahre bei Tipico gewettet hat. Zwischen 2013 und 2018 hat er so insgesamt 3718,26 Euro wohl auch bei Fußballwetten verloren. Diese Summe könnte er nun zurückerstattet bekommen. Denn: Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde. Bundesweit änderte sich das erst 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags.
Der Wettanbieter war damals also im Grunde genommen illegal – bot aber dennoch Wetten auf Fußball, Tennis oder Eishockey an. Die Klägerseite argumentiert daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren.
Tipico selbst beteuert, es habe alle inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung einer deutschen Online-Sportwetten-Lizenz erfüllt und hätte deshalb schon vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Lizenz für dieses Angebot erhalten müssen. Außerdem geht Tipico davon aus, dass sein Angebot auch mit einer maltesischen Glücksspiellizenz in Deutschland legal ist. Tipico beruft sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und fordert, dass die Klage abgewiesen wird.
Sportwetten-Urteil zu Tipico während der EM 2024 – Rechtsanwalt sieht „gute Chancen“ für Kläger
Es ist nicht der erste Fall zum Thema Sportwetten vor Gericht. Bei verschiedenen Landesgerichten sowie beim BGH selbst spielte die Thematik zuletzt eine Rolle, wie der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt. Seine Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben rund 4000 Mandanten bei der Rückforderung ihrer Spiel- und Wettverluste.
„Einerseits haben die BGH-Richter sich bereits im März im Rahmen eines Hinweisbeschlusses verbraucherfreundlich in Bezug auf Rückforderungsansprüche gegenüber illegalen Online-Wettanbietern positioniert“, sagt Goldenstein IPPEN.MEDIA. „Andererseits haben auch fast alle deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Rahmen hunderter ähnlich gelagerter Verfahren beinahe ausnahmslos zugunsten der Klägerseite entschieden.“
Die Kläger – also die Menschen, die Geld durch Wetten verloren haben – hätten damit gute Chancen. „Demnach ist es hierzulande verboten, Online-Glücksspiele ohne deutsche Glücksspiellizenz anzubieten. Dies gilt selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz erfüllt waren“, schildert Goldenstein. „Schließlich ist es beispielsweise auch illegal, ohne Fahrerlaubnis Auto zu fahren. Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins grundsätzlich erfüllt waren, spielt dabei keine Rolle.“
Tipico-Verfahren: „Sehr wahrscheinlich, dass BGH-Richter die Ansprüche des Klägers bestätigen“
Es sei insgesamt „sehr wahrscheinlich, dass die BGH-Richter die Rückforderungsansprüche des Klägers bestätigen und damit auch anderen Klägern zu Rechtssicherheit verhelfen“. Ob eine Entscheidung direkt am Donnerstag erfolgt, war am Vortag noch nicht absehbar.
Den Spieler im Karlsruher Fall vertreten die Prozessfinanzierer Gamesright. Auch sie äußern sich optimistisch. „Ich bin überzeugt, dass der BGH im Sinne der Verbraucher entscheiden wird. Diese konnten nicht ahnen, dass namhafte Anbieter verbotene Sportwetten angeboten haben“, erklärte Hannes Beuck, einer der Gründer von Gamesright, im Mai dem Sport-Informationsdienst. „Es geht um einen Erdrutsch für die Sportwettanbieter und einen immensen Schaden. Für uns zählt der Verbraucherschutz.“
Sportwettenanbieter profitieren – Suchtbeauftragter Blienert: „Das ist pure Zockerei“
Die Gerichtsverhandlung kommt zu einer Zeit, in der Sportwettenanbieter neue Rekordgewinne einfahren. Durch die aktuell stattfindende Fußball-Europameisterschaft wird sich das weiter erhöhen. Wie IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegende Zahlen zeigen, rechnen die Wettanbieter bereits mit mehr Kunden. Die Werbeausgaben für ihre Produkte schossen vor dem Turnier in die Höhe.
Dem Bundesdrogen- und Suchtbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) sind die Wettanbieter seit Jahren ein Dorn im Auge. Er fordert strengere Regularien, etwa beim Sponsoring oder der Werbung und meint gegenüber unserer Redaktion: „Vielen Spielern ist nicht bewusst, dass sie pure Zockerei betreiben.“
Es drohe der Fall in die Sportwettensucht: „Eine Abhängigkeit geht schnell einher mit existentiellem Ruin, privatem Unglück, Krankheit, Jobverlust bis hin zum Suizid.“ Sportwetten würden die Freude am Fußball zerstören, meint Blienert. „Letztlich machen die Sportwettanbieter ihren Profit ja vor allem mit dem Geld der Fußballfans.“ Geld, das einige von ihnen nun womöglich zurückzahlen müssen? (as)